E-Zigaretten Liquid Steuer beschlossen

E-Zigaretten Liquid Steuer beschlossen

Ein Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Tabakwaren hat die Dampferwelt monatelang aufgeschreckt. In den Medien las man von dem Plan Steuern auf E-Zigaretten und besonders auf Liquids zu erheben, wobei die Bemessungsgrundlage erst der Nikotingehalt sein sollte. Nachdem dieser Plan nicht so recht Mehrheiten finden konnte, wurde eine pauschale volumenbasierte Besteuerung auf alle Flüssigkeiten für E-Zigaretten beschlossen.

Die Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (TabStMoG) wurde trotz vieler Proteste am 11.06.2021 vom Bundestag beschlossen und am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Steuer auf herkömmliche Tabakzigaretten wird dabei ebenfalls stufenweise erhöht und der weitaus weniger schädlichen Altenative, der E-Zigarette, per Gesetz eine unverhältnismäßig hohe Steuer aufgebrummt.

Aber wie tief müssen Dampfer in Zukunft tatsächlich in die Tasche greifen, wenn das Gesetz ab 01.07.2022 so umgesetzt werden muss? Wir geben Antworten.

Wie hoch wird die Liquidsteuer? Ab wann wird es teuerer? Wie sieht die Zukunft aus? Lohnt sich ein Umstieg dann noch?

Dampfen wird teurer werden

Der Entwurf kam aus dem Finanzministerium, wo Olaf Scholz von der SPD momentan Bundesfinanzminister ist und mit ordentlichen Mehreinnahmen rechnet. Hier wird mit Jugendschutz, Suchtwirkung und Gesundheitsschädlichkeit argumentiert. Das Skandalöse ist, dass die EU schon länger über eine einheitliche Steuer für E-Zigaretten in Plan hat - die dann europaweit für alle Länder gleich sein soll. Ein Ergebnis wird hier noch bis Ende des Jahres 2021 erwartet. Was Sinn macht, denn so umgeht man einen gefährlichen Schwarzmarkt, der unausweichlich entstehen würde, wenn Deutschland sein eigenes Süppchen kocht.

Bis zur Expertenanhörung im Finanzausschuss am 17.05.2021 sah der Entwurf eine stufenweise Erhöhung auf Basis des Nikotingehaltes vor. Beginnen sollte es im Jahr 2022 mit 2 Cent pro Milligramm Nikotin im Liquid. Das vorgesehene Ziel war eine Verdoppelung der Steuer auf 4 Cent pro Milligramm im Jahr 2024.

Nachdem die SPD von allen anderen Parteien keine Zustimmung zur vorgenannten nikotinbasierten Besteuerung finden konnte, kam der nächste Plan zur Besteuerung auf den Tisch. Der neue Gesetzentwurf wurde auf eine volumenbasierte Steuer auf alle Flüssigkeiten für die E-Zigarette umgemünzt. Alle (auch nikotinfreie) Flüssigkeiten für die E-Zigarette sollen nun mit einer Tabaksteuer belegt werden.


Expertenanhörung des Finanzausschusses am 17.05.2021 [Pressebericht]

Zustimmung des Bundestages am 11.06.2021 [Pressebericht]

Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Nr. 53 (3411), am 17. August 2021 [Gesetzblatt]


Liquidsteuer ab 01.07.2022

geplante LiquidsteuerSPD und CDU/CSU Fraktion haben sich auf eine neue Art der Besteuerung geeinigt und der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Demnach werden ab 01.07.2022 alle nikotinfreien und nikotinhaltigen Liquids mit 0,16 Euro je ml besteuert werden (als substitute Tabakwaren). In vier Schritten soll es bis 2026 dann auf 0,32 Euro je ml hochgehen. Davon werden auch Shortfill Liquids, Aromen, Basen & Nikotinshots betroffen sein, da die Steuer auf alle für den Kosum in E-Zigaretten verwendbaren Flüssigkeiten vorgesehen ist.

Das Gesetz bedeutet im Klartext also, dass auf jede 10ml Flasche Liquid

  • ab 01.07.2022 1,60 Euro (zzgl. MwSt.),
  • ab 01.01.2024 2,00 Euro (zzgl. MwSt.),
  • ab 01.01.2025 2,60 Euro (zzgl. MwSt.) und
  • ab 01.01.2026 3,20 Euro (zzgl. MwSt.)

Tabaksteuer hinzukommen.

Wie in Deutschland üblich, wird auf den Nettopreis dann erst die Tabaksteuer berechnet und zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgerechnet. D.h. effektiv sind es nicht 1,60 Euro die der Fiskus je Milliliter einnimmt, sondern mind. 1,90 Euro. In der letzten Stufe dann mind. 3,80 Euro/ml.

Das gleiche Flotter-Dampfer Liquid, egal ob mit oder ohne Nikotin, was jetzt 3,90 Euro kostet, würde dann also im ersten Schritt mindestens 5,80 Euro (inkl. 77% Steuern) und künftig ab 2026 mind. 7,70 Euro (inkl. 135% Steuern) kosten müssen. Alle fertigen Liquids werden nach der vollständigen Umsetzung somit fast doppelt so teuer werden wie bisher.

Liquidsteuer

Da für alle Flüssigkeiten dann eine Steuerbanderole auf einem Umkarton (nur auf einer Seite öffenbar) angebracht werden muss, werden sich auch die Herstellungskosten erhöhen. Die vorgenannten Preise stellen daher nur ein Minimum dar und werden sicher sogar etwas höher ausfallen müssen.

So kurios es klingt, werden auch nikotinfreie Basen und Aromen von der Tabaksteuer betroffen sein. Ein Liter Basis bekommt ab 2022 dann stolze 160 Euro Steuern zzgl. MwSt. (30,40 Euro) auferlegt und ab 2026 sogar 320 Euro. Statt bisher 9 Euro würde der Liter Base dann unglaubliche 390 Euro kosten. Noch unglaublicher ist aber diese Zahl: Eine Liter Base wird dann mit über 5.000% Steuern (Tabak- und Mehrwertsteuer) belastet werden. Ein Nikotinshot übrigens "nur" mit fast 400%.

Liquidsteuer für Basen

Liter Basen werden in den nächsten Jahren vom deutschen Dampfermarkt verschwinden. Kein Selbstmischer wird für einen Liter Basis später 200 bzw. 390 Euro ausgeben.

Werden die Rohstoffe PG & VG und auch Aromen besteuert?

Am 19.08.2021 fand eine Beratung zwischen dem BfTG und dem Bundesfinanzministerium sowie der Grenzzolldirektion statt, die noch offene Fragen zum Gesetz klären sollte. Nachfolgend ein kurzer Auszug der wichtigsten Aussagen:

Welche Produkte unterliegen der Steuer?

  • Alle Flüssigkeiten, die zum Dampfen verkauft werden - vom fertigen Liquid bis hin zu Shortfills, Aromen, Basen & Shots.
  • Auch die Einzelkompotenten wie PG & VG, wenn Sie zur Verwendung in E-Zigaretten verkauft werden. Ein steuerfreier Verkauf auf anderen Wegen stellt eine Steuerstraftat dar, so die Aussagen des Ministeriums und des Zolls.

Bis wann müssen Flüssigkeiten ohne Steuerbanderole abverkauft sein?

  • Alles was vor dem 01.07.2022 hergestellt/importiert wurde, kann ohne Steuerbanderole verkauft werden.
  • Das Bundesministerium strebt eine Verordnung der Übergangsfrist bis zum 13.02.2023 an.
  • Die Anbringung der Steuermarke hat so zu erfolgen, dass sie beim Öffnen der Verpackung bricht. Die Verpackung darf keine weitere Öffnungsmöglichkeit haben. Zudem müssen die Banderolen sicher und fest angebracht werden.

Liquidsteuer Zeitschiene

Ist jetzt Bunkern angesagt?

Theoretisch ja, jedoch nicht sofort. Die Liquidsteuer tritt erst am 01.07.2022 in Kraft. Bis dahin werden alle Flüssigkeiten unverändert weiterproduziert und angeboten.

Unabhängig davon, können alle Flüssigkeiten, die vor dem 01.07.2022 produziert wurden, auch nach dem 01.07. noch ohne die neue Steuer verkauft werden. Hierfür wird es eine Übergangsfrist geben, die eine separate Rechtsverordnung des Minsisteriums regeln wird. Nach aktuellen Verlautbarungen des Finanzministeriums wird der 13.02.2023 avisiert.

Logischerweise werden sich die Hersteller darauf vorbereiten und die Produktion vorher nochmals entsprechend deutlich hochfahren. Der Markt wird mit großer Wahrscheinlichkeit im 1.-2. Quartal 2022 insbesondere mit Basen & Nikotinshots überschwemmt werden. Erst dann sollte man tatsächlich ein Bunkern ins Auge fassen.

Wie lange kann man Liquids & Basen aufbewahren?

Der E-Zigaretten Markt wird sich wandeln

Im Jahr 2023 wird sich der Markt für E-Zigaretten durch die neue Steuer ändern. Das aktuelle Dumping, gerade im Bereich von Basen und Shots, wird aufhören und alle Produkte werden wieder vorrangig für den Rauchersatz betrachtet werden.

  • Selbstmischen wird sich auf legalem Wege nicht mehr so stark lohnen aber dennoch günstiger sein.
  • Literbasen werden aufgrund des hohen Preises vom deutschen Markt verschwinden.
  • Shortfill Liquids werden kaum noch relevant sein, da sie einen sehr hohen Preis bekommen werden. Evlt. werden dann auch sie vom Markt verschwinden.
  • Zahlreiche Aromen wird es nicht mehr geben, da gerade die kleineren Aromenhersteller die sehr hohen Kosten für nötige Kartoniermaschinen und ein Zolllager kaum stemmen können.
  • Lungendampfer, die extrem große Wolken produzieren, werden zum Luxusgut, da sich später kaum noch jemand den hohen Liquidverbrauch dieser Geräte leisten kann.
  • Backendampfer (MTL Geräte) werden den deutschen Markt bestimmen, da sie geringere Dampfmengen produzieren und einen geringeren Liquidverbrauch verursachen.
  • Viele Dampfshops werden in finanzielle Nöte geraten und evtl. aufgeben müssen. So muss nicht nur die Steuer von ihnen vorfinanziert, sondern auch das entstehende Umsatzloch nach der Bunkerphase überbrückt werden.

Lohnt sich dann ein Umstieg überhaupt noch?

Gerade in den sozialen Medien lesen wir viele Aussagen wie "dann greifen alle wieder zur Tabakzigarette", "Dampfen gehört dann der Vergangenheit an" oder "dann steigt keiner mehr auf die E-Zigarette um". Leider wird hier eine negative Propaganda betrieben, die nicht ganz stimmt und der Branche unnötig schadet.

Preisentwicklung Tabakzigarette vs. E-Zigaretten Liquid

Betrachtet man die E-Zigarette als reinen Rauchersatz und nutzt einen normalen Backendampfer, kommt ein durchschnittlicher Raucher mit 10ml Fertigliquid ca. 2-3 Tage aus, wenn der Nikotingehalt nicht zu niedrig gewählt wird. In der ersten Steuerstufe wird ein Flotter-Dampfer Liquid z.B. ca. 6 Euro kosten und ist mit etwa 2 Schachteln Zigaretten vergleichbar. Wieso sollte man dann wieder zur Tabakzigarette greifen? Zumal man beachten muss, dass auch die Tabakzigaretten stetig teurer werden und neben dem finanziellen auch der gesundheitliche Aspekt nicht unerheblich ist.

Ausgangspunkt für solche Aussagen ist nüchtern betrachtet das Selbstmischen und die Verwendung von Lungendampfern, die extrem viel Dampf produzieren. Nachdem es in den Anfängen der E-Zigarette nur fertige Liquids und Backendampfer mit geringem Liquidverbrauch gab, wurden nach und nach auch die einzelnen Bestandteile des Liquids deutlich günstiger verkauft, damit der sehr hohe Liquidverbrauch bei vielen neueingeführten DL Geräten kompensiert werden konnte. Schnell wurde der Markt mit immer günstigeren Basen und Nikotinshot sowie immer größeren "Nebelmaschinen" geflutet, so dass ein selbstgemischtes Liquid nur noch einen Bruchteil des Fertigliquids kostete. So wurde kaum noch ein Vergleich zu den Kosten des Rauchens angestellt, sondern nur noch geschaut, wie man noch günstiger dampfen und wie man noch mehr sparen kann.

Wir sind keine Befürworter der Steuer. Ehrlicherweise muss man aber einsehen, dass ein effektiver Rauchersatz bisher zum Dumpingpreis möglich war, wenn man selbstgemischt hat. Mit Einführung der Steuer wird es zwar teurer, jedoch ist das Dampfen damit auch weiterhin weniger schädlich und immer noch günstiger als Rauchen. Auch ein Selbstmischen ist mit 10ml Shots in der entsprechenden Nikotinstärke dann immernoch günstiger als ein fertiges Liquid, nur liegt die Ersparnis nicht mehr in dem Bereich, wie es 2021/2022 war.

Backendampfer Lungendampfer Basen Nikotinshots

veröffentlicht am: Aug 27, 2021

Kategorie: E-Zigaretten NEWS , E-Liquid NEWS , Flotter-Dampfer® NEWS